Archiv für Kategorie Allgemein

Die Leiharbeit wurde unter rot-grün und unter rot schwarz vorangetrieben und wird sicher unter der neuen wirtschaftsliberalen Regierung von CDU und FDP neue Blüten treiben. Dabei wird diese Regelung, die lediglich dazu da ist, um das US-amerikanische Heuern und Feuern möglichst einfach zu machen, immer bizarrer. Selbst Auszubildende werden inzwischen, so ein Bericht der Gewerkschaft verdi, schon als Leiharbeiter missbraucht.

Die Gewerkschaft berichtet von erschreckenden Beispielen, so etwa von der Braunschweiger Zeitung, die sich in ihren Ausgaben stets menschenfreundlich und sozial gibt. Tatsächlich sieht die Praxis anders aus. Drucker werden zum Beispiel „ausgelagert“, verdienen 1.000 bis 1.500 Euro weniger als Tariflohn als ihre „normal“ angestellten Kollegen, bekommen weniger Urlaub und Freischichten usw.

Im Verlagshaus Braunschweiger Zeitung werden dem Bericht zufolge seit 2007 frei werdende Stellen konsequent mit Leiharbeitern besetzt. Ausgenommen sind noch Redakteure. Wenn man Leiharbeiter nicht mehr benötigt, kann man sie geräuschlos entsorgen. Keine Sozialpläne, keine unangenehmen Berichte, einfach weg. Dass die Familien dieser Leiharbeiter ihre Zukunft auch gerne planen würden, ist den Bossen der Zeitung egal, die sich sonst in ihrer Zeitung so besorgt um die Demokratie und um das Volk geben.

Und da Zeitungen wie die BZ in ihrer Region eine Monopolstellung haben, wird auch nichts Unangenehmes in den Zeitungen stehen, wenn entlassen wird. Sehr bequem. Bundesweit wurden von solchen Leiharbeitsstellen in der Wirtschaftskrise von 800.000 Leihsklaven auf diese Weise 300.000 bereits geräuschlos entsorgt. Bei der Oldenburger Nordwestzeitung (NWZ), sind selbst Redakteure schon auf Leiharbeit. Da kann der Verlag bei einem Redakteursgehalt bis zu 2.000 Euro monatlich sparen.

Und die „freie“ Berichterstattung bleibt so natürlich ebenfalls auf der Strecke. Selbst Volontäre werden bei der NWZ bereits als Leiharbeiter eingestellt. Fakt ist, dass die Gewerkschaft diesen Zustand zwar beklagt, dass sie aber mit der SPD eine Partei unterstützt, die unter Gerhard Schröder genau die Weichen für diese Entwicklung gestellt hat. Die DVU lehnt den Leiharbeitsmissbrauch entschieden ab.

Es gilt einen Weg zu finden zwischen den sozialistischen Gängelungsversuchen der Linken und dem Freihandelsfetischismus von SPD, FDP, Grünen und CDU. Das aber geht nur durch ein Umdenken. Wettbewerb ja, aber nicht nur ein Wettbewerb des Preises. Auch gilt es hier, die Folgekosten von Leiharbeit zu berechnen. Denn: Leiharbeit ist nur auf den ersten Blick billig. Der Abschied vom Wachstumsdenken ist notwendiger denn je. Denn das Wachstumsdenken erzeugt die Gier nach Profit (selbstverständlich ist Profit notwendig, Gier aber ist krankhaft). Und dies führt zu Phänomenen wie der unkontrollierten Leiharbeit.

Leiharbeitsbeschäftigte haben keine Perspektive, haben also Schwierigkeiten, Bindungen einzugehen, perspektivisch zu planen, eine Familie zu gründen usw. all dies muss Teil der Diskussion sein, an deren Ende eine neue Politik steht.

Es war vorauszusehen: Trotz gegenteiliger Behauptungen war bereits Monate vor den Bundestagswahlen klar, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nach der Wahl noch trostloser werden würde als vorher. Wie sollte sich die Situation auch ändern, wenn diejenigen Parteien, die uns in die wirtschaftliche Katastrophe geführt haben, immer noch an der Spitze stehen. Die Situation ist kurios: Die Deutschen haben, wenn man dies so ins Bild bringen möchte, blinde Bergführer gewählt, in der Hoffnung, sie würden den gefährlichen Weg im Gebirge sicher zeigen können. Dies sagt aber nicht nur etwas über die Wähler aus, die zu schelten kurzsichtig wäre, sondern auch etwas über die oppositionellen Kräfte, die ihre Positionen offenbar nicht verständlich und noch weniger begeisternd formulieren konnten.

Also schaue man auf die Situation. Die gewählte Wirtschaftspolitik setzt allein auf Wachstum. Und da der freie Fall der Auftragseingänge in den letzten Monaten kaum gestoppt werden konnte, hat sich natürlich auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell nicht entspannt. Das größte Loch wird derweil noch notdürftig durch Kurzarbeit kaschiert. Die Situation werde, so vertrösten uns die „Experten“ – die modernen Auguren der globalisierten Welt – sich erst in vier, fünf Jahren bessern. Denn dann würde der Bedarf steigen und „wirkliches“ Wachstum möglich sein.

Die Neue Rechte hat sich aber vom Wachstumsgedanken verabschiedet. Was Ökologen und Ökonomen seit Jahren feststellen, muss endlich auch seinen Niederschlag in der politischen Programmatik und dann auch in der konkreten Politik finden. In einem begrenzten Raum kann es kein unbegrenztes Wachstum geben. Wachstum, so Alain de Benoist, erzeuge „bestenfalls einen sehr ungleich verteilten Reichtum. Statt diese Ungleichheiten einzuebnen, verstärkt es sie noch.“ Auch gebe es keine zwingende Verbindung zwischen Wachstum und Beschäftigungsquote oder Lebensqualität. Also muss man immer wieder deutlich machen: Alle Politiker, die glauben, unsere Zukunft ließe sich durch Wachstum gestalten, lügen.

Es müssen neue Visionen gedacht werden, wie eine andere Vorstellung von Wirtschaft Wirklichkeit werden kann. „Es geht darum“, formuliert Benoist, „das Ökonomische auf den ihm gebührenden Platz zu verweisen – und mit ihm Warenaustausch, Lohnarbeit und Profitlogik.“ Der Unternehmer Götz Werner verwies in einem Interview darauf, dass die Unternehmer wieder lernen müssten, zu fragen „Womit kann ich dienen“: „Dienen drückt aus, dass das Leisten kein Selbstzweck ist, sondern einem anderen dient.“

Das Problem, so Werner, bestehe nicht in erster Linie darin, dass klassische Arbeitsplätze wegfielen, sondern dass Produktivitätsfortschritt und Produktivitätssteigerung nicht an die Menschen zurückflössen. Außerdem müsse man Arbeit wieder neu definieren. Es gäbe schon genug Arbeit in der Gesellschaft, aber eben nicht genug Arbeit, die bezahlt werde. Werner schlägt zum Beispiel deshalb ein Bürgergeld vor, das als Grundsicherung ausgezahlt werden solle und somit auch Arbeiten honorieren würde, die heute als ehrenamtlich gilt.

Man mag solche Vorschläge als utopisch ansehen. Aber genau darin liegt die Chance der Rechten. Dass sie Fragen konkret politisch bewegt und diskutiert, die abseits der realpolitischen Sackgassen liegen. Nur solche Gegenentwürfe schaffen Glaubwürdigkeit. Natürlich müssen auch immer konkrete politische Bezüge vorhanden sein. Das heißt für den vorliegenden Fall: Es ist genug Arbeit zum Beispiel in den Familien da. Kindererziehung und Altenpflege wäre wieder eine Aufgabe für die älteste „Non-Profit-Organisation“ der Weltgeschichte – die Familie.

Zunächst die Anerkennung im ideellen Sinn, aber auch die finanzielle Sicherstellung der Familie ist dann eine sehr konkrete Forderung. Die Rechte sollte sich den Luxus phantasievoller Diskussionen leisten, damit diese dann zu zugkräftigen politischen Forderungen werden.

Andreas Molau

Literaturhinweise:

Götz W. Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen.Alain de Benoist: Abschied vom Wachstum.